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Deutscher Rohstoffsektor/Zulassung /

Zulassung eines Betriebsplans

Aufsuchungsbetriebe, Gewinnungsbetriebe und Betriebe zur Aufbereitung dürfen nur auf Grund von Plänen (Betriebsplänen) errichtet, geführt und eingestellt werden, welche vom Unternehmer aufgestellt und von der zuständigen Behörde zugelassen worden sind. Die Zulassung solcher Betriebspläne ist an Voraussetzungen gebunden (Zulassungsvoraussetzungen). Diese betreffen u. a. die Betriebssicherheit und den Arbeitsschutz, den Schutz der Oberfläche sowie die Vermeidung gemeinschädlicher Einwirkungen, den Schutz der Lagerstätte und die Vorsorgemaßnahmen für die ordnungsgemäße Wiedernutzbarmachung der von der Rohstoffgewinnung in Anspruch genommenen Flächen. Weitere Informationen siehe auch „Umgang mit der Natur“.

Grundsätzlich umfassen Hauptbetriebspläne:

  • die Darstellung des Umfanges des Vorhabens
  • die Darstellung der technischen Durchführung des Vorhabens
  • die Dauer des Vorhabens
  • den Nachweis, dass die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Der Betrieb eines Bergwerks ist aufgrund der fortdauernden Anpassung an die Lagerstätte dynamischer Natur. Mit dieser Betriebsweise sind auch spezifische Risiken für Beschäftigte und Dritte verbunden. Aufgrund dieser Besonderheit bedarf es einer fortlaufenden, nach Zeitabschnitten gestuften Kontrolle des Betriebes. So soll der Hauptbetriebsplan in der Regel einen Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten und von der Bergaufsicht zugelassen werden. Die ständige Abstimmung zwischen Unternehmer und Bergaufsicht soll eine intensive staatliche Kontrolle der Bergbaubetriebe bei gleichzeitiger Flexibilität der Planung gewährleisten.


In Deutschland werden die Bedingungen, unter denen Bodenschätze gefördert werden, grundsätzlich nicht unmittelbar zwischen den rohstofffördernden Unternehmen und den staatlichen Stellen verhandelt. Die Bedingungen für das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen sind in Gesetzen allgemein gültig festgelegt und werden durch die jeweils zuständigen Behörden umgesetzt.


Vereinzelt werden neben den Genehmigungsverfahren auch vertragsrechtliche Vereinbarungen zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen getroffen. Diese stellen aber, wie oben dargelegt, nicht die Regel, sondern die Ausnahme dar. Wo privatrechtliche Vereinbarungen für rohstofffördernde Unternehmen in Deutschland relevant sind, werden diese im Zahlungsabgleich aufgeführt und erläutert.


Umweltverträglichkeitsprüfung

Analog zu anderen Vorhaben mit Umweltauswirkungen werden auch für bergrechtliche Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen erforderlich. Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) regelt, wann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bzw. eine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich ist. Die UVP-Pflichtigkeit von Bergbauvorhaben richtet sich dabei in der Regel nach der Größe des Vorhabens, gemessen am Fördervolumen bzw. an der benötigten Abbaufläche. Beispielhaft kann dies der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Darüber hinaus sind alle bergrechtlichen Vorhaben UVP-pflichtig, soweit sie in der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben gemäß UVPG aufgeführt sind.

Übersicht von UVP-pflichtigen bzw. UVP-vorprüfungspflichtigen Bergbauvorhaben (nicht abschließende Aufzählung)

UVP-Pflicht UVP-Vorprüfungspflicht
Tiefbau
- Tagesanlagen ab 10 ha
- Senkungen der Oberfläche ab 3 m
- Senkungen der Oberfläche ab 1 m bis 3 m

X
X



X
Tagebau
- Abbaufläche ab 25 ha
- Abbaufläche ab 10 ha bis 25 ha
- in Naturschutz- und Natura-2000-Gebieten
- mit Gewässerausbau (Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung)
- großräumige Grundwasserabsenkung mit Entnahme
oder Auffüllung ab 5 Mio. m³/a

X

X
X

X


X
Erdöl und Erdgas
- Fördervolumen ab 500 t/d Erdöl oder ab 500.000 m³/d Erdgas
- kleinere Fördervolumina
- mit Aufbrechen von Gestein unter hydraulischem Druck
- im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels

X

X
X


X
Halden
- ab 10 ha

X

Ist eine UVP notwendig, so ist nach dem Bergrecht ein Planfeststellungsverfahrens durchzuführen. Dieses Verfahren schließt die betroffene Bevölkerung ein, indem die Pläne zum Abbau von Bodenschätzen der betroffenen Bevölkerung zugänglich gemacht und Einwände entgegengenommen werden. Es folgt eine Anhörung der betroffenen Behörden zu den Einwänden und eine Erörterung unter Beteiligung aller Stellen und Personen, die Einwände geäußert haben. Eine Entscheidung zu den Einwänden wird von der zuständigen Behörde (hier den Bergämtern) getroffen und als Verwaltungsakt festgesetzt. Auch bei der bergrechtlichen Planfeststellung handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, die nicht durch planerische Abwägungs- und Ermessenspielräume gekennzeichnet ist. Zudem bindet sie nicht nur Entscheidungen anderer Behörden auf horizontaler Ebene, sondern gilt nach § 57a Abs. 5 BBergG auch für die nachfolgenden Betriebspläne (vertikale Konzentration).